Zusagen an Mitglieder des Vorstands für den Fall der Beendigung der Tätigkeit

Für die Vorstandsmitglieder Dr. Ulf M. Schneider, Rainer Baule, Dr. Jürgen Götz und Stephan Sturm bestehen individuelle Pensionszusagen auf der Grundlage ihrer Anstellungsverträge mit der persönlich haftenden Gesellschafterin der Fresenius SE & Co. KGaA. Das Vorstandsmitglied Dr. Ernst Wastler hat eine Pensionszusage der VAMED AG, Wien. Das Vorstandsmitglied Dr. Ben Lipps hat unverfallbare Ansprüche aus der Teilnahme an Pensionsplänen für Mitarbeiter der Fresenius Medical Care North America erworben. Hinsichtlich dieser Pensionszusagen bestanden im Fresenius-Konzern zum 31. Dezember 2010 Pensionsverpflichtungen in Höhe von 7.870 Tsd € (2009: 5.040 Tsd €). Die Zuführung zur Pensionsrückstellung betrug im Geschäftsjahr 2010 2.830 Tsd € (2009: 924 Tsd €).

Die Pensionsverpflichtungen stellen sich wie folgt dar:

in Tsd € Stand 1. Januar 2010 Zuführung Stand 31. Dezember 2010
Dr. Ulf M. Schneider 726 514 1.240
Rainer Baule 2.225 1.137 3.362
Dr. Jürgen Götz 157 259 416
Dr. Ben Lipps 341 60 401
Stephan Sturm 365 310 675
Dr. Ernst Wastler 1.226 550 1.776
Summen 5.040 2.830 7.870

in Tsd € Stand 1. Januar 2010 Zuführung Stand 31. Dezember 2010
Dr. Ulf M. Schneider 726 514 1.240
Rainer Baule 2.225 1.137 3.362
Dr. Jürgen Götz 157 259 416
Dr. Ben Lipps 341 60 401
Stephan Sturm 365 310 675
Dr. Ernst Wastler 1.226 550 1.776
Summen 5.040 2.830 7.870

Die Pensionszusagen sehen jeweils ab dem endgültigen Ausscheiden aus der aktiven Erwerbstätigkeit, frühestens jedoch ab Vollendung des 63. Lebensjahres oder ab dem Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ein von der Höhe des letzten Grundgehalts abhängiges Ruhegehalt und eine Hinterbliebenenversorgung vor.

Das Ruhegehalt beträgt mindestens 30 % des letzten Grundgehalts und erhöht sich für jedes volle Dienstjahr als Vorstandsmitglied ab Beginn der Pensionszusage um 1,5 %-Punkte, wobei maximal 45 % erreicht werden können.

Laufende Ruhegehälter erhöhen sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§ 16 BetrAVG).

Spätere Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit des Vorstandsmitglieds sind mit 30 % ihres Bruttobetrags auf die Pension anzurechnen. Ebenso sind eventuelle Beträge zu 100 % (bzw. bei dem Vorstandsmitglied Rainer Baule zu 70 %) anzurechnen, die den Vorstandsmitgliedern bzw. ihren Hinterbliebenen aus sonstigen betrieblichen Versorgungsanwartschaften des Vorstandsmitglieds, auch aus Anstellungsverhältnissen mit anderen Unternehmen, zustehen.

Im Fall des Todes eines der o. g. Vorstandsmitglieder erhält die Witwe eine Pension in Höhe von 60 % des zu diesem Zeitpunkt sich ergebenden Pensionsanspruchs. Ferner erhalten leibliche eheliche Kinder des verstorbenen Vorstandsmitglieds bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, eine Waisenpension in Höhe von 20 % des zu diesem Zeitpunkt sich ergebenden Pensionsanspruchs. Alle Waisenpensionen und die Witwenpension erreichen zusammen jedoch höchstens 90 % des Pensionsanspruchs des Vorstandsmitglieds.

Scheiden die Vorstandsmitglieder vor Vollendung des 63. Lebensjahres als Mitglieder des Vorstands der Fresenius Management SE auf andere Weise als durch Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus, bleiben die Anwartschaften auf die vorgenannten Versorgungsleistungen erhalten, jedoch vermindert sich die bei Eintritt eines Versorgungsfalles zu zahlende Pension im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit als Vorstandsmitglied zur möglichen Dienstzeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres.

Dem Vorstandsmitglied Rainer Baule ist im Geschäftsjahr 2010 anstelle einer Erhöhung der Versicherungssummen für die von Fresenius zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherungen die Zahlung eines Betrags in Höhe von 78 Tsd € zugesagt worden, der mit Vollendung des 63. Lebensjahres fällig wird und ab dem 1. Januar 2010 jährlich mit 4,4 % zu verzinsen ist.

Die Pensionszusage von Dr. Ernst Wastler sieht die Gewährung von Normalpension, Vorpension, Berufsunfähigkeitspension sowie Witwen- und Waisenpension vor. Die Normalpension wird frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres, die Vorpension frühestens ab Vollendung des 55. Lebensjahres gewährt. Die Pensionsleistungen betragen pro Dienstjahr 1,2 % bezogen auf das letzte Grundgehalt, wobei maximal 40 % erreicht werden können. Die Witwenpension (60 %) und die Waisenpensionen (je 20 %) erreichen zusammen maximal den zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Pensionsanspruch von Herrn Dr. Ernst Wastler. Von Dritten geleistete Pensionen, Ruhe- oder Versorgungsbezüge werden auf die Pensionsleistung angerechnet.

Mit dem Vorstandsmitglied Dr. Ben Lipps wurde anstelle einer Pensionsregelung einzelvertraglich vereinbart, dass er unter Beachtung eines Wettbewerbsverbots bei Beendigung des zwischen ihm und der Fresenius Medical Care Management AG geschlossenen Anstellungsverhältnisses für einen Zeitraum von zehn Jahren für die Gesellschaft eine beratende Tätigkeit ausüben kann. Die seitens der Fresenius Medical Care Management AG hierfür zu gewährende Gegenleistung würde sich p. a. wertmäßig auf etwa 33 % der im Geschäftsjahr 2010 an ihn ausbezahlten erfolgsunabhängigen Vergütungskomponente belaufen. Der Barwert dieser Ansprüche betrug zum 31. Dezember 2010 2.153 Tsd €. Das Vorstandsmitglied Dr. Ben Lipps hat ferner unverfallbare Ansprüche aus der Teilnahme an Pensionsplänen für Mitarbeiter der Fresenius Medical Care North America erworben, die die Zahlung eines Ruhegehalts ab Vollendung des 65. Lebensjahres und die Zahlung reduzierter Leistungen ab Vollendung des 55. Lebensjahres vorsehen. Durch Plankürzungen im März 2002 sind die Ansprüche aus den Pensionsplänen auf dem damaligen Stand eingefroren worden.

Für alle Vorstandsmitglieder wurde ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Sofern dieses zur Anwendung kommt, erhalten die Vorstände für die Dauer von maximal zwei Jahren für jedes Jahr der sie jeweils betreffenden Geltung des Wettbewerbsverbots eine Karenzentschädigung in Höhe der halben Jahresgrundvergütung zuzüglich der Hälfte der vertraglich vereinbarten Mindesttantieme bzw. für das Vorstandsmitglied Rainer Baule die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.

Die Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder enthalten keine ausdrücklichen Regelungen für den Fall eines „Change of Control“.

Alle Vorstandsmitglieder haben einzelvertragliche Zusagen zur Fortzahlung ihrer Bezüge im Krankheitsfall für maximal zwölf Monate erhalten, wobei ab sechs Monaten krankheitsbedingtem Ausfall gegebenenfalls Versicherungsleistungen zur Anrechnung gebracht werden. Im Falle des Versterbens eines Vorstandsmitglieds werden den Hinterbliebenen nach dem Monat des Versterbens noch drei Monatsbezüge ausbezahlt, längstens jedoch bis zum Ende des jeweiligen Anstellungsvertrags.

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